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Das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärkt den Klassenkampf von oben

Dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, stand bereits vor den Wahlen fest. Für eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP im 17. Deutschen Bundestag sprach sehr viel. Aber trotz des von einigen SPD-nahen Instituten vorausgesagten Kopf-an-Kopf-Rennens kamen CDU/CSU auf 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, was zusammen mit 24 Überhangmandaten eine deutliche Mehrheit für CDU/CSU und FDP im 17. Bundestag (22 Mandate über der einfachen Mehrheit) bringt.

Die Politikerverdrossenheit der Bevölkerung nimmt zu

Das Lager der beiden »großen Volksparteien« ist auf 56,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen geschrumpft. Setzt man die Stimmabgabe für CDU/CSU und SPD in Relation zu allen Wahlberechtigten, so wird – infolge der abnehmenden Wahlbeteiligung – der Niedergang der beiden ehemals großen Parteien noch deutlicher: 1972 betrug ihr Anteil 82 Prozent, 2005 bloß 53,2 Prozent und diesmal nur noch 38,1 Prozent.

Die SPD bleibt auch als Absteiger bei den Bundestagswahlen wie sie ist

Die SPD verliert gegenüber den Wahlen vom 18. September 2005 mehr als sechs Millionen Zweitstimmen. Gegenüber 1998 hat sich die Zahl ihrer Wähler halbiert. Die SPD ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr die Partei der Arbeiterklasse und hat mit dem Prozess der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 gezeigt, das sie den Weg des Marktradikalismus geht. Damit sie so weitermachen kann, biedern sich die Thüringer »Genosssen« als Koalitionspartnerin der CDU an. Die Gewerkschaftsführer haben nicht die Interessen der Lohnabhängigen, sondern vor allem die Politik der der SPD verteidigt. Sie haben über Jahre, insbesondere mit Blick auf den Wahltag mitten in der Kapitalismuskrise, dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse durch Kurzarbeitergeld abgefedert wurden. Die große Arbeitsplatzvernichtung wurde aufgeschoben. Sie wird jetzt unter Schwarz-Gelb Wirklichkeit werden. Die alte Frage der Arbeiterbewegung »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« hat sich wieder einmal bewahrheitet. Damit wird eine mögliche gemeinsame »linke« Kraft gegen die neoliberale Bundesregierung zumindest im Bundesrat ad absurdum geführt. Ist im Saarland ähnliches zu erwarten?

Die »kleinen« Parteien als Gewinner

Die FDP gewinnt gegenüber der letzten Bundestagswahl rund 1,7 Millionen Wähler hinzu. Etwa eine Million Wähler, die 2005 CDU/CSU gewählt hatten, votierten diesmal für die FDP. (Landesverbände der Unionsparteien hatten für die Zweitstimmen-Abgabe entsprechend orientiert, um zu einer schwarz-gelben Regierung zu kommen.) Die PDL (Partei Die Linke) hat, allen Prognosen zum Trotz, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ca. eine Million Stimmen hinzugewonnen. Sie errang diesmal 16 Direktmandate und ist im Bundestag weiterhin die viertstärkste Partei und im Osten der Bundesrepublik unangefochten die zweitstärkste. Sie profitiert ganz deutlich von dem Niedergang der SPD und gewinnt aus demoskopischer Sicht hauptsächlich bei Arbeitern und Erwerbslosen. Mit 845.904 Stimmen oder 2 Prozent aus dem Stand signalisiert - wie einst die Grünen - die bürgerliche Piratenpartei ihre mögliche Anwartschaft auf Internet- und parlamentarische Karriere.

Die Gefahr des Faschismus ist nicht beseitigt

Zu den positiven Ergebnissen zählt, dass die NPD gut 100.000 Stimmen verlor. Ein notwendiges Verbot dieser Partei, die antifaschistische Wachsamkeit erledigen sich damit nicht von selbst. Der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus ist notwendiger denn je.

Die Kapitalismuskrise wird bewusst verschleiert

Im Vorfeld der Bundestagswahlen erlebte die Bundesrepublik die größte Krise des Kapitalismus in ihrer Geschichte. Den Medienindoktrinationen folgend gaben etwa vier Fünftel der Wähler ihre Stimmen für Parteien ab, die die Krise mit zu verantworten bzw. Anteil an der dahin führenden neoliberalen Politik der letzten Jahre hatten. Die Manipulationsversuche dieser Parteien und ihre Verschleierungsaktionen in der Öffentlichkeit machten die aktuellen Ergebnisse möglich. Skandälchen wie die Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) oder Merkels ausgerichtete Geburtstagsparty für Josef Ackermann rückten kurzzeitig in den Medien-Vordergrund und dienten als willkommene Ablenkung von der Krise. Die aufkeimend heftige öffentliche Erregung über den von einem Bundeswehroffizier befohlenen Massenmord in Afghanistan, an Entführern eines Tanklasters und zivilen Dorfbewohnern bei Kundus, ebbte nach wieder ausgeblendeter Thematisierung sehr schnell ab. Die Krise und ihre unsoziale Abwälzung kam faktisch nicht vor, von nebulös begrenzten Banker-Boni abgesehen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sie nach den Wahlen wenigstens selbstkritisch bewältigt wird. Was nicht heißt, dass sich die Regierungsparteien nicht platt als souveräne Krisenmanager anzubiedern versuchten: »Klug aus der Krise« und »Wir haben die Kraft« plakatierte die CDU, »Weil Wirtschaft Maß und klare Regeln braucht« und »Deutschland kann mehr« die SPD. Auch die simplen Sprüche von Bündnis 90/Die Grünen (»Aus der Krise hilft nur Grün«) und der FDP (»Aufschwung wählen«) verfingen offensichtlich bei den Wählern. Der Schweizer Sozialist Jean Ziegler sagte zu Recht, dass der Neoliberalismus mit der Weltwirtschaftskrise »im Eimer« sei. Vor allem CDU/CSU und FDP setzten ungebrochen auf das Credo des ökonomischen Analphabetismus der Neoliberalen: »Steuern und die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Das kurbelt die Wirtschaft an.« Über diesen offenkundigen Blödsinn mit der Frage, wo und ob man Steuern senken oder erhöhen müsse bzw. könne, gab es endlose Fernsehdiskussionen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bemüht, der PDL das Wasser abzugraben, indem sie einige ihrer vormals als »populistisch« verunglimpften Forderungen einfach übernahmen, z.B. Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer, Begrenzung der Managergehälter, Vermögenssteuer, Schutz des Vermögens der Arbeitslosen usw. Das sind auch Themen für die DKP. Doch will sie z. B. Hartz IV nicht verschlimmbessern, sondern abschaffen.

Die Kapitalismuskrise real betrachtet

Wir wissen, dass im ersten Halbjahr das Bruttoinlandprodukt gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent abnahm, die Industrieproduktion um 20 Prozent, der Export um 25 Prozent und die Stahlproduktion um 35 Prozent. Auch die negative Regierungsbilanz von CDU/CSU und SPD hat die Mehrheit der Wähler nicht davon abgehalten, diese Parteien zu wählen. Und dies trotz der realen Absenkung der Renten, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, trotz der weiteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und des von 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnten Afghanistan-Kriegs, der immer offensichtlicher außer Kontrolle gerät. Zum Negativsaldo gehören auch steigende Zahlen von Erwerbslosen und Niedriglöhnern, sinkende Reallöhne, deutlich zunehmende Insolvenzen usw. CDU und CSU standen in den Wahlauseinandersetzungen keineswegs mit dem Rücken zur Wand. Auch spielte die Tatsache kaum eine Rolle, dass sie durch Senkung der Massenkaufkraft und einer systematischen finanzpolitischen Deregulierung zugunsten der »Finanzindustrie« – der Heuschrecken, der Verkäufer fauler Kredite usw. – die Krise mit herbeigeführt haben. Wir bewundern das masochistische Verhalten ihrer Wählerschichten. Die DKP betrachtet diese Krise als Krise des Kapitalismus und tritt für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft ein.

Anpassung der PDL an den Kapitalismus

Die PDL (Partei Die Linke) stellte sich mit Wahllosungen und Wahlaussagen ihrer Spitzenpolitiker offiziell an die Seite der Friedensbewegung, der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten gegen die anderen neoliberalen Parteien: »Hartz IV abwählen«, »Reichtum besteuern«, »Mindestlöhne jetzt«, »Raus aus Afghanistan« u.a. Als einzige parlamentarische Partei verlangte sie Reformen zum Ausbau des Sozialstaates und thematisierte die Eigentums- und Machtfrage. Sie forderte die Überführung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum (ungeachtet ihrer Regierungsmitverantwortung z.B. auf Berliner Landesebene), politische Streiks und ein Verbot zur Finanzierung der neoliberalen Parteien durch Banken und Konzerne. Deutlich stellten PDL-Vertreter öffentlich klar, dass es auf Bundesebene keine Regierungskoalition mit den anderen Parteien und ihrer neoliberalen Praxis und Programmatik gäbe. Im Gegensatz dazu versuchten die Sprecher der PDL in Talkshows und Bundestagsdebatten eine allgemeine politische Polarisierung im Wahlkampf zu vermeiden. Notwendige Angriffe auf die Politik der anderen Parteien waren selten. Anstelle von Angriffen gab es »Konsenssoße«. Das Gesellschafts-, Politik- und Wahlverständnis ihrer Politiker unterschied sich nur wenig von dem der anderen Parteien. Hier war die Anbiederung im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit mit der SPD offensichtlich. Allein die Regierungspolitik der Deregulierung und die systematisch betriebene Absenkung der Massenkaufkraft wurden als Ursache identifiziert. Von der Logik des Kapitalismus war nie die Rede. Wer über Neoliberalismus spricht und ihn bekämpfen will, darf aber über Kapitalismus nicht schweigen. Das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise, die Kapitalakkumulation, die kapitalistische Konkurrenz, die Tendenz zum Anschwellen der Spekulationen nach dem Sinken der Profitrate waren kein Thema der PDL im Wahlkampf. Sie verbreitete die Illusion eines krisenfreien Kapitalismus, der durch linke Politik, als Willensfrage in Koalitionsabkommen, zu zähmen sei. Die tiefergehende Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge und die tatsächlichen politischen Prozesse in der kapitalistischen Gesellschaft wurden ausgespart. Die DKP versteht sich nicht als Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Sie steht für die Veränderung der Eigentums-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Lasten der herrschenden Klasse. Die DKP steht an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.

Dem sozialen Kahlschlag gemeinsam entgegentreten

Wenn CDU/CSU und FDP als neu Regierende die Realitäten auf ihre Weise mit Nachdruck auf den Tisch legen, sind die Einleitung des größten sozialen Kahlschlags in der Geschichte der Bundesrepublik und ein weiterer Demokratieabbau zu erwarten. Dafür werden sie die angewachsenen Staatsschulden und die Steuerverluste zum Anlass nehmen, die mit dem Fortschreiten der Krise, von Massenarbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüchen unweigerlich eintreten werden. Entsprechende Papiere in Krisenstäben der Ministerien und in den Chefetagen der Unternehmerverbände liegen in den Schubläden bereit. Im Gespräch sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Kürzungen von sozialen Subventionen, beispielsweise die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, umfassende Überwachungsermächtigungen des Verfassungsschutzes zur Onlinedurchsuchung sind in Vorbereitung. Beim BND wurde bereits eine eigene Arbeitsgruppe zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Krise gebildet. Ob die Repressionsmaßnahmen durchgesetzt werden, wird sich im Zusammenhang mit dem Schicksal von Wolfgang Schäuble (CDU) als Innenminister zeigen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Absicht, den Ursachen der Krise auf den Grund zu gehen. Alle Maßnahmen und Proteste zum Erhalt und zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse müssen dem Ziel des Sozialismus dienen. Die Geschichte hat bewiesen: Der Kapitalismus ist nicht veränderbar, sondern abzuschaffen.

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