Arbeit, die zum Leben reicht, ist ein Menschenrecht!

Etwa 300.000 Berliner und Berlinerinnen sind offiziell erwerbslos gemeldet. Die tatsächliche Zahl dürfte wesentlich höher liegen. Ende 2005 gab es in Berlin über 400.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II und zusätzlich 137.000 nicht-erwerbsfähige Hilfeempfänger. 544.772 sind von ALG II oder Sozialgeld abhängig. Mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs), von denen es in Berlin über 30.000 gibt, werden Arbeitslose zur Billiglohnarbeit gezwungen und reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. In den kommenden Monaten droht vielen, nach Schätzungen Berliner TOPOS-Instituts ca. 40.000, der Umzug, da ihre Bruttowarmmiete über der vom Senat festgelegten Obergrenze liegt.

Für das Recht auf menschenwürdige Arbeit!

Arbeitslosigkeit ist das Resultat einer Gesellschaftsordnung, deren Prinzip die Produktion von Profit ist, einer Gesellschaft, in der Menschen lediglich von dem Kriterium der profitablen Verwertung ihrer Arbeitskraft gesehen werden. Um die Logik zu durchbrechen, dass eine Minderheit von der Armut vieler profitiert, ist die Überwindung kapitalistischer Verwertungslogik und die Entwicklung des Sozialismus notwendig. Menschenwürdige Arbeit, die zum Leben reicht, ist ein Menschenrecht!

Statt öffentliche Beschäftigung zu fördern, wird privatisiert und aufgerüstet. Die Unternehmen werden entlastet und durch die Mehrwertsteuererhöhung wird weiter Kaufkraft entzogen. Erwerbslose werden ins Abseits geschoben und gleichzeitig durch Zwangsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, die reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen, diszipliniert.

Die Hartz-Gesetze wurden im Bund beschlossen. Dennoch hat auch der Berliner Senat einen Spielraum in der Durchführung der Gesetze. Niemand zwingt ihn Tausende reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen, niemand fordert von ihm, Hartz-IV-Empfänger zum Umzug zu zwingen und bei den Ärmsten Berlins zu sparen.

Erwerbsarbeitslose sind am direktesten Betroffenen von der Hartz-Gesetzgebung. Doch die Maßnahmen richten sich gegen alle Lohnabhängigen. Es ist eines der größten Programme zu Vernichtung regulärer Beschäftigungsverhältnisse und zur Lohndrückerei. Angesichts dessen, was Hartz IV bedeutet - nicht nur für Erwerbslose, sondern auch für Noch-Beschäftigte und Selbständige - ist für die DKP klar:

Hartz IV muss weg - komplett!

Wir lehnen es ab, lediglich Verbesserungsvorschläge im Rahmen von Hartz IV in die Diskussion zu bringen. Eine geringe Anhebung des ALG II ist für uns kein Ausweg, erst recht, wenn dadurch gleichzeitig 1-Euro-Jobs akzeptiert werden. Statt es sich am Verhandlungstisch mit der Bundesregierung gemütlich zu machen, setzen wir zusammen mit den verschiedenen Gliederungen der Einzelgewerkschaften auf Berliner Ebene, den Erwerbsloseninitiativen und Sozialbündnissen auf einen Ausweitung des Widerstandes gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Widerstand gegen Hartz IV, Arbeitszeitverlängerung und Lohndrückerei ist im Interesser aller Lohnabhängigen. Nur in gegenseitiger Solidarität lassen sich die berechtigten Forderungen durchsetzen.

Die DKP fordert:

• Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
• Arbeitszeitverkürzung würde neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze sichern. Doch gerade in den Städten und Gemeinden geht man den umgekehrten Weg. Ausweitungen der wöchentlichen Arbeitszeiten für kommunale Bedienstete werden zu weiterem Stellenabbau führen. Der öffentliche Dienst muss Vorreiter bei der Arbeitszeitverkürzung sein! Keine Mehrwertsteuererhöhung!
• Die geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die Armen und entzieht weiter Kaufkraft. Geld ist genug vorhanden - man muss es da holen, wo es ist - bei den Banken und Konzernen!

Von dem Berliner Senat fordert die DKP konkret:

• Ein Investitionsprogramm in Berlin mit Investitionen in Schulen, Bildung und öffentliche Infrastruktur.
• Stopp aller Privatisierungspläne zur Verhinderung weiterer Entlassungswellen - privatisierte Betriebe müssen wieder vollständig in öffentliche Hand überführt werden!
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
• Keine Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern, sondern Beschäftigungsprogramme mit sozialversicherungspflichtigen Jobs und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
• Keine Ein-Euro-Jobs in öffentlichen Einrichtungen
  - stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse! Über 30.000 so genannte Ein-Euro-Jobs gibt es bereits in Berlin - und sie sollen weiter ausgebaut werden. Für 1,50 Euro in der Stunde werden Erwerbsarbeitslose bei Androhung der Kürzung oder Streichung ihrer Unterstützung zur Arbeit gezwungen. Kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz wird hierdurch geschaffen. Im Gegenteil, in Schulen, in Kitas, in Altersheimen, bei öffentlichen Verwaltungen - 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung.
• Weg mit der Positivliste!
  Auf der auch vom Senat mit beschlossenen Liste von Ein-Euro-Jobs, die als unbedenklich angesehen werden, stehen viele Aufgaben, die früher öffentliche oder soziale Dienste wahrnahmen. Mit einer solchen Liste betätigt sich auch der Senat als Jobkiller. Diese Liste muss weg!
• Keine Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängern!
  Nach Schätzungen des Berliner TOPOS-Instituts werden ca. 40.000 ALG-II-Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Miete über den Richtwerten des Senats liegt, faktisch gezwungen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wir fordern die unbefristete Übernahme der Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern!
• Für die Gleichstellung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt!
  Migranten sind von Arbeitslosigkeit besonders häufig betroffen. Bei der Arbeitssuche sind sie vielen Benachteiligungen ausgesetzt. Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze gegen Nichtdeutsche und die Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
• Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die mindestens 10 Prozent Ausbildungsplätze anbieten, sofern ihre Größe hierzu ausreichend ist, und eine einjährige Übernahme garantieren. Übernahme aller Auszubildenden in öffentlichen Betrieben und Verwaltungen.
• Für die Ausweitung von Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten
  Seit der Einführung von Hartz IV sind die Umschulungs- und Weiterbildungsangebote massiv gesunken. Wir fordern die Ausweitung von Angeboten an Arbeitslose über Umschulungs- und Weiterbildungsangebote die Arbeitsplatzsuche zu erleichtern.
• Für ein Sozialticket, dass seinen Namen verdient! Mobilität ist Menschenrecht!
  Viele Berlinerinnen und Berliner können sich das so genannte "Sozialticket" für 33,50 Euro nicht oder kaum leisten oder haben keinen Anspruch darauf, obwohl sie arm sind. Beispielsweise sind für Hartz-IV-Empfänger innerhalb des Regelsatzes nur 19,12 Euro für Mobilität vorgesehen. Wir fordern ein Sozialticket, dass den Namen verdient, auf das alle Anspruch haben deren Einkommen 1000 Euro nicht übersteigt. Ein erster Schritt wäre das 18-Euro-Ticket, das zahlreiche Sozialverbände und Initiativen Berlins fordern. Langfristig wollen wir den Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr.
• Für einen Stadtpass, den alle Armen Berlins erhalten, für freien Eintritt in öffentlichen Einrichtungen der Stadt und der Bezirke Berlins wie Schwimmbädern, Theatern, Ausstellungen und Kursen der Volkshochschule.